Am 7. November kamen in Nortorf fast 70 Vorsitzende der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie der Kreistage mit Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack zusammen, um über die Herausforderungen für das kommunale Ehrenamt zu diskutieren. Neben Landtagspräsidentin und Innenministerin hatten die Kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein (Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag) eingeladen. Den Initiatoren der Veranstaltung war es wichtig, neben dem kommunalen Ehrenamt ganz allgemein vor allem die Rolle der Vorsitzenden der Vertretungen in den Blick zu nehmen. Diese nehmen in Schleswig-Holstein nach der Kommunalverfassung eine besondere Rolle ein, da sie – gleichberechtigt neben Bürgermeisterin oder Landrätin – die jeweilige Kommune auch nach außen repräsentieren. Diese Repräsentationsfunktion sowie die Aufgaben der Sitzungsleitung in den kommunalen Gremien, machen die Vorsitzenden leider besonders oft auch zum Angriffsziel von Anfeindungen und ungerechtfertigter und überzogener Kritik – ob real oder insbesondere in sozialen Medien.
Vor diesem Hintergrund sagte die Innen- und Kommunalministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Es istvon zentraler Bedeutung für unsere Kommunen, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie,dass sich Frauen und Männer vor Ort engagieren. Dieser ehrenamtliche Einsatz ist unverzichtbar undvon unschätzbarem Wert. Die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind auf kommunaler Ebene das Rückgrat unserer Gemeinschaft.“
Für die Kommunalen Landesverbände ergänzt PD Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Landkreistages „Ohne attraktive Rahmenbedingungen wird es immer schwerer, ausreichend Ehrenamtlichezu gewinnen, oder gar zur Übernahme herausgehobener Funktionen, wie Stadt- oder Kreispräsidentinoder Bürgervorsteherin, zu bewegen. Es ist gut zu wissen, dass Landtag, Landesregierung und Kommunale Verbände hier am gleichen Strang ziehen.“
Auch Sütterlin-Waack betont: „Unser Ziel als Landesregierung ist es, dass diese Arbeit auch weiterhin attraktiv ist. Deshalb haben wir beispielsweise gemeinsam mit der kommunalen Familie ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket beschlossen und arbeiten bereits an zahlreichen weiteren Entlastungen. Außerdem wollen wir spürbar höhere Entschädigungszahlungen an die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler möglich machen und wir haben die rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht, um hybrideSitzungen im Bereich der Kommunalpolitik zu ermöglichen.
“Landtagspräsidentin Kristina Herbst drückte ebenfalls Ihre Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt aus: „Demokratie lebt vom Mitmachen – und sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, oft ohne großes Aufsehen, aber mit großem Einsatz. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik ist das Fundament unseres Gemeinwesens: in Gemeindevertretungen, Kreistagen – abernatürlich auch in Bürgerinitiativen oder Vereinen. Wer sich hier einbringt, investiert Zeit, Energie undHerzblut, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und demokratische Werte mit Leben zu füllen. Diese Arbeit verdient höchsten Respekt und unsere aufrichtige Anerkennung. Ehrenamtlich Engagierte sind das Rückgrat unserer Demokratie – sie tragen dazu bei, dass politische Entscheidungennah an den Menschen bleiben und dass der Dialog in unserer Gesellschaft gelingt. Ihr Einsatz zeigt,dass Demokratie nicht nur ein System, sondern eine Haltung ist – geprägt von Verantwortungsbewusstsein und dem Willen, gemeinsam etwas zu bewegen.“
In einem Gastbeitrag stellte Prof. Dr. Christoph Brüning, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, den rechtlichen Rahmen des kommunalen Ehrenamtes, insbesondere der Kreis- und Stadtpräsidentinnen sowie der Bürgervorsteherinnen, im schleswig-holsteinischen Kommunalverfassungsrecht dar. Seine Bestandsaufnahme, seine Betrachtung von Entwicklungslinien aus der Vergangenheit und ein Ausblick, der eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes im Blick hatte, waren Grundlage für eine intensive Diskussion, bei der die anwesenden Stadt- und Kreispräsidentinnen sowie Bürgervorsteherinnen nicht nur die Gelegenheit zu Fragen und Anregungen nutzen, sondern auch, um anhand vieler Beispiele und eigener Erfahrungen aus der Praxis die Herausforderungen zu schildern.
Abschließend fasste Sönke Schulz den Tag wie folgt zusammen: „Die Veranstaltung hat gezeigt, wiewichtig der Austausch zwischen den Vorsitzenden der Vertretungen im Land ist. Der Beitrag von Christoph Brüning und die nachfolgende Diskussion haben gezeigt, dass es noch weitere Handlungsoptionen gibt, das kommunale Ehrenamt zu stärken. Die Diskussion sollte daher so geführt werden, dass –wenn man weitere Maßnahmen, wie z. B. die Begrenzung der Anzahl der Mandate in den Vertretungenauf die gesetzliche Zahl, für erforderlich hält – noch vor der nächsten Kommunalwahl zu Ergebnissenkommt. Insofern verstehen alle Beteiligten den heutigen Tag als Auftakt für einen gemeinsam zu gestaltenden Prozess.“
