Für viele Vereine ist es eine Selbstverständlichkeit, sich für demokratische Werte einzusetzen und sich gegen Anfeindungen, extremistische Ideologien und Hetze zu positionieren. Dennoch ist oft unklar, wie weit eine Organisation im Rahmen ihrer Gemeinnützigkeit politisch aktiv sein kann und darf. Zum Beispiel, wenn es um die Aufforderung zur Teilnahme an Massendemonstrationen geht oder um den Verein vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen. Es ist wichtig, fundiert und gut informiert einzuschätzen, wie und inwieweit man sich in den aktuellen politischen Diskurs und die Debatten einbringen kann und darf.
Im Februar 2025 veranstaltete dazu die DSEE ein Online-Seminar, in dem Prof. Küstermann den rechtlichen Rahmen abklärt und zeigt, was möglich ist und wo die Grenzen liegen. (Quelle BBE)
