Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben verstärkt Anfeindungen und Bedrohungen. Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger hat im August 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe der Ansprechstelle ist es, Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell zu beraten und zu unterstützen. Beauftragt vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurde dieses Angebot von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention aufgebaut. Die Finanzierung der Ansprechstelle ist bis Ende 2027 gesichert.
Dazu die Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:
"Die kommunalen Amts- und Mandatsträger sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Damit sie weiterhin bereit sind, sich im Interesse des Gemeinwohls kraftvoll für die kommunalen Belange einzusetzen, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, sich klar gegen Hass und Hetze zu stellen und den Betroffenen den Rücken zu stärken.
Mit der starken Stelle wird eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen. Das ist dringend nötig, denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert. In den Beratungen wird es um Fragen gehen, welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt und Prävention funktionieren kann. Und wir wollen Betroffene ermutigen, strafrelevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen: Es gehört nicht zu ihrem Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen! Wir appellieren an Betroffene: Melden Sie sich – Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt."
Die "starke Stelle" ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr telefonisch unter der Hotline 0800 300 99 44sowie per E-Mail unter info@~@starkestelle.de erreichbar. Die starke Stelle arbeitet kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym.
In Schleswig-Holstein etwa gibt es rund 1000 ehrenamtliche und 90 hauptamtliche Bürgerneister*innen, in Niedersachsen rund 650 ehrenamtliche und über 400 hauptamtliche Bürgermeister*innen und in Mecklenburg-Vorpommern sind es knapp 70 hauptamtliche und über 680 ehrenamtliche.
Weitere Informationen finden Sie hier: www.stark-im-amt.de
Hinweis:
Wie Untersuchungen zeigen, ist Diskriminierung in fast allen Lebensbereichen zu erfahren. Auch Ehrenamtler*innen erleben dies z.T. in ihrem Engagement (nicht nur als Amts- und Mandatsträger*innen) bzw. sie engagieren sich ganz unmittelbar gegen Formen der Diskriminierung. Auf dieser Seite haben wir mögliche Hilfen zusammengestellt.
