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Beteiligung erwünscht: Europäische Plattform für Bürgerbeteiligung

  • Erstellt von Hans Brüller

Mit der neuen Plattform für Bürgerbeteiligung will die EU die Bedürfnisse der rund 450 Millionen EU-Bürger*innen sichtbar machen, wie das BBE berichtet. Es sollen nicht nur die Stimmen der Bürger*innen gehört werden, sondern sie auch aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Interessierte können über die Plattform ihre Ideen einbringen und zu den Vorschlägen anderer Stellung nehmen. Das Ergebnis dieser Beteiligung soll dann in Europäische Bürgerforen und letztendlich in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen. Das erste konkrete Thema, das diskutiert wird, ist die Energieeffizienz. Eine Sitzung des Forums war für Mitte März geplant, bei der die Einsendungen besprochen werden. Die Empfehlungen, die daraus resultieren, werden im April veröffentlicht. Dies markiert den Anfang einer Reihe von Themen, die auf der Plattform behandelt werden sollen.

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