Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat beim 22. Deutschen Stiftungstag in Leipzig am 29.9.2022 angekündigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht im nächsten Jahr umfassend modernisiert werde. Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erklärte zu nachhaltiger Engagementpolitik, dass das Gemeinnützigkeitsrecht eine “wichtige Stellschraube” in der Engagement-Strategie der Bundesregierung sei. Auch eine Flankierung des kommenden Demokratiefördergesetzes sei notwendig.
Paul erklärte sich zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr einen Referent*in-Entwurf des Bundesfinanzministeriums dazu gebe. Ihr Ministerium werde sich gerne beteiligen. Auch Und gebe es eine breite Mehrheit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Bundestages dazu.
Mit der Modernisierung Gemeinnützigkeitsrechts müsse Rechtssicherheit hergestellt werden, damit Vereine und Stiftungen sich nicht selbst zensierten, so Paus weiter. Es müsse diskutiert werden, ob der Katalog der gemeinnützigen Zwecke die Vielfalt des Engagements abdecke und wie politisch gemeinnütziges Engagement sein dürfe. Dabei sei eine Abgrenzung zu Parteien zu finden. Mit neuen Rechten für gemeinnützige Organisationen müssten auch neue Pflichten einher gehen, etwa zur Transparenz der Finanzierung.
(Quelle: Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung.
Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung ist ein Zusammenschluss von Organisationen und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören fast 200 Vereine und Stiftungen der Allianz an. Die Allianz besteht seit Juli 2015)
