Forderung: Aktuelle Gebührenbescheide stoppen und geplantes Gesetz anpassen

  • Erstellt von Hans Brüller

Am 2. März 2021 meldete engagiert-in-sh.de, dass zahlreiche Vereine Ende 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten haben, der registerführenden Stelle für das Transparenzregister. (zur Meldung)

Heute nun erreicht uns ein offener Brief, den verschiedene Verbände, Organisationen wie z.B. das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen oder auch der Deutsche Kulturrat an den Bundesminister der Finanzen sowie gleichlautend an andere Ministerien und an die Ministerpräsident:innen der Länder geschrieben haben. Darin fordern sie u.a., den aktuellen Versand von Gebührenbescheiden zu stoppen und bereits gezahlte Gebühren zu erstatten. Die Begründungen und alle weiteren Forderungen können dem offenen Brief entnommen werden.


Download offener Brief

 

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