Finanzministerin Silke Schneider zur umsatzsteuerrechtlichen Belastung des Ehrenamts durch § 2b UStG
Ab dem 1. Januar 2027 gelten neue Regeln für die Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand. Vor diesem Hintergrund hat Finanzministerin Silke Schneider am 13.11.2026 im schleswig-holsteinischen Landtag folgende Rede gehalten:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
in vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört die Freiwillige Feuerwehr einfach dazu. Sie ist da, wenn es brennt. Und sie ist da, wenn gefeiert wird. Freiwillige Feuerwehren leisten mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz weit mehr als Brandschutz und Gefahrenabwehr. Sie stärken den Zusammenhalt vor Ort. Und mit ihren Festen tragen sie wesentlich zu einem lebendigen Gemeindeleben bei. Dieses Engagement verdient Unterstützung.
Die FDP hat in ihrem Antrag eine Sorge aufgegriffen, die viele vor Ort teilen – und die ich gut nachvollziehen kann. Ab dem 1. Januar 2027 gelten neue Regeln für die Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand. Sie bringen unbestritten zusätzlichen Aufwand: für Prüfung, für Dokumentation, für Steuererklärungen – und für Land und Kommunen.
Und leider sind auch die ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen der Feuerwehren davon potenziell betroffen. Steuerpflichtig ist dabei nicht die Feuerwehr als solche, sondern die Gemeinde als ihr Träger. Denn: auch die Kameradschaftskassen gehören rechtlich zur Gemeinde.
Wichtig ist mir festzuhalten: Die Regeln kommen aus Europa. Mit § 2b Umsatzsteuergesetz setzt Deutschland europäisches Recht und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs um.
Und wir alle wissen: Das hätte eigentlich schon 1980 passieren müssen. Fast 47 Jahre lang war unser Recht hier nicht EU-konform. Die Übergangsfrist wurde mehrfach verlängert. Eine weitere Verlängerung ist nicht geplant.
Eine Ausnahme für das kommunale Ehrenamt sieht das EU-Recht leider nicht vor. Dieses vielleicht besonders deutsche Phänomen kennt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bisher nicht.
Ich sage das offen: Die Spielräume im deutschen Umsatzsteuergesetz oder gar in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU eine Änderung zu erwirken, sind für uns als Land klein.
Das gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu!
Und trotzdem sollten wir gemeinsam das Problem, das viele Menschen hier im Land bewegt, Richtung Berlin und Brüssel tragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
deshalb ist es so wichtig jetzt Unterstützung anzubieten. Denn als Landesregierung können wir helfen, das Recht gut anzuwenden.
Dabei lohnt ein genauer Blick auf das, was schon heute möglich ist.
Die Kleinunternehmerregelung gilt auch für Kommunen: Wenn der Gesamtumsatz im Vorjahr maximal 25.000 Euro betragen hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet, bleiben auch Umsätze wie aus dem Bratwurst- und Getränkeverkauf steuerfrei.
Bei größeren Gemeinden liegen die Gesamtumsätze allerdings deutlich höher. Darum haben viele Feuerwehren im Land bereits Fördervereine gegründet. Diese sind steuerrechtlich gesehen eigenständig. Bleiben sie unter den Grenzen der Kleinunternehmerregelung, fällt keine Umsatzsteuer an. Und sie müssen auch keine Umsatzsteuererklärung abgeben.
Und: Nicht jeder Verkauf ist ein Geschäft, das Umsatzsteuer auslöst. Umsätze, mit denen man sich nicht am Markt beteiligt, wie z. B. die Bratwurst nach dem Übungsdienst für die eigenen Kameradinnen und Kameraden, bleiben steuerfrei. Ebenso bleiben solche Umsätze steuerfrei, mit denen man nicht nachhaltig tätig wird, wie z. B. Verkäufe, die seltener als einmal im Jahr stattfinden.
Klar ist: Wir lassen die Kommunen und ihre Feuerwehren mit diesen Fragen nicht allein. Für ihre Steuern sind die Gemeinden selbst verantwortlich. Trotzdem unterstützen wir, wo wir können – und haben bereits entsprechende Fragen beantwortet, die an uns adressiert wurden.
Die zusätzliche Forderung nach einem Leitfaden ist gut und richtig. Den erarbeiten wir bereits und werden ihn zeitnah veröffentlichen. Damit Feuerwehren und Gemeinden wissen, worauf sie achten müssen: bei Kameradschaftskassen, bei typischen Festen und bei Fördervereinen.
So wollen wir das Ehrenamt ganz konkret unterstützen.
Wichtig ist auch: Mit den Kommununalen Landesverbänden haben wir bereits im Spätsommer verabredet, dass wir einige Monate nach Inkrafttreten des § 2b Umsatzsteuergesetz einen fachlichen Austausch organisieren, um Fragen aus der Praxis zu bearbeiten.
So geht konkrete Hilfe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
das Ziel ist,
- dass Feuerwehrfeste weiter stattfinden,
- dass die Ehrenamtlichen Rechtssicherheit haben,
- und dass der zusätzliche Aufwand so klein bleibt wie möglich.
Ich danke den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren Einsatz – Tag und Nacht. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in unseren Gemeinden auch 2027 weiter Sankt Martin und andere Feste gefeiert werden können.“
