Am 5. September 2022 unterrichtete die Bundesregierung über ihre Digitalstrategie (Drucksache 20/3329). Die technologische und digitale Souveränität Deutschlands ist das Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung, die auch dem übergeordneten Ziel der strategischen Souveränität Europas dienen soll. Eines der drei großen Handlungsfelder läuft unter der Überschrift: "Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft". Darunter fallen etwa Teilhabe und Barrierefreiheit. Ebenso findet sich ein Abschnitt zum Thema "Digitale Zivilgesellschaft". Darin heißt es unter anderem: "Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech." Ebenso sollen die KI-Kompetenzen der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Der größte Teil des Kapitels widmet sich allerdings den Themen der digitalen Gewalt und des Kampfes gegen Hass und Hetze im Netz. (Quelle: BBE)
Digitalstrategie der Bundesregierung
