Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen hat sich in einem offenen Brief gegen die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgesprochen. Zu den Unterzeichnenden zählen Organisationen aus den Bereichen Demokratie, Transparenz, Medien, Umwelt, Menschenrechte und bürgerschaftliches Engagement. Beteiligt sind auch zahlreiche Mitglieder des BBE.
Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, IFG-Anfragen künftig an ein nachzuweisendes “berechtigtes Interesse” zu knüpfen, den Kreis der Antragsberechtigten einzuschränken und den bisherigen Gebührendeckel aufzuheben. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürger*innen den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalist*innen sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Nach Auffassung des Bündnisses würden die Änderungen den Zugang von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu amtlichen Informationen erschweren und damit die Möglichkeiten der öffentlichen Kontrolle staatlichen Handelns einschränken.
Die Unterzeichnenden fordern die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Mitglieder des Innenausschusses auf, die geplanten Änderungen nicht umzusetzen. (Quelle: BBE)
