Das BBE berichtet: Am 20. März 2024 war der Stand der Umsetzung der Engagementstrategie des Bundes Thema der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ im Deutschen Bundestag. Für das federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) berichtete Dr. Christoph Steegmans, welche Inhalte aktuell in Bearbeitung seien und wie das weitere Vorgehen zum Verfassen und bis hin zur Verabschiedung der Strategie gestaltet werde.
Als Sachverständige geladen waren Vertreter*innen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und des BBE. Jan Holze und Tobias Quednau von der DSEE gewährten Einblicke in die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess der DSEE. Jan Wenzel, Sprecher des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, plädierte für eine »Engagementpolitik als Querschnittsaufgabe über alle Ministerien« mit einer starken Verankerung im Bundeskanzleramt und einem Staatsminister als Koordinator. Auch mahnte er Reformen im Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrecht an. Für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sprachen Rainer Hub, Vorsitzender des Sprecher*innenrates und Dr. Lilian Schwalb, Geschäftsführerin des BBE. Rainer Hub machte bewusst: »Ohne Zivilgesellschaft und adäquate, politische Beteiligung werden wir die großen Herausforderungen im Rahmen der gesellschaftlichen Transformation nicht bewältigen können.« Dr. Lilian Schwalb betonte: »Mit der Engagementstrategie haben wir jetzt die Chance, das gesellschaftliche Bewusstsein über die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft für das Funktionieren unserer Demokratie zu fördern. Die Rahmenbedingungen für diese Potentiale müssen gestaltet werden.« Hierfür seien zum einen starke Bündnisse und Allianzen erforderlich, zum anderen müsse Politik jetzt daran arbeiten, dass die wesentlichen Weichen gestellt werden. Die aus Perspektive des BBE erforderlichen Schwerpunkte benannten Hub und Schwalb konkret. Die Umsetzung der Strategie sei ferner mit ausreichenden finanziellen Ressourcen zu unterfüttern und jährlich zu evaluieren. Zugleich mahnten sie eine ebenenübergreifende Engagementpolitik und -förderung von der Kommune bis Europa an.
Als Roadmap für die Engagementstrategie des Bundes skizzierte Dr. Steegmans (BMFSFJ), dass ab Juni 2024 die weiteren beteiligten Ressorts einbezogen würden und im vierten Quartal das Kabinett über die Strategie beschließen solle. Schließlich werde die neue Engagementstrategie beim Deutschen Engagementtag am 4. Dezember 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Anhörung im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
